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OLG Brandenburg (9 UF 187/06) | Datum: 05.01.2007
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller hat während der Ehezeit i. S. d. § 1587 Abs. 2 BGB (1. September 1992 bis 28. Februar 2005) nach [...]
OLG Brandenburg (9 WF 397/06) | Datum: 24.01.2007
Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]
OLG Brandenburg (9 U 18/06) | Datum: 04.01.2007
I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Ausgleich gemeinsamer Mietverbindlichkeiten in der Zeit von November 2005 bis einschließlich Januar 2006. Die miteinander verheirateten Parteien sind Mieter [...]
OLG Brandenburg (9 UF 159/06) | Datum: 02.01.2007
A. Hinsichtlich des Antrages des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der Senat die Bedürftigkeit des Beklagten derzeit nicht abschließend prüfen. Insoweit ist offen, ob diesem ein [...]
OLG Brandenburg (9 UF 110/06) | Datum: 18.01.2007
I. Der am ... 1970 geborene Kindesvater und die am ...1976 geborene Kindesmutter haben am 18.4.2001 geheiratet. Wenige Monate danach wurde das erste der betroffenen drei Kinder geboren. Beide Eltern waren Hilfsschüler. [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 66/06) | Datum: 16.01.2007
I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 6. September 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28. August 2006, mit dem es die Beteiligte zu 1. zur [...]
OLG Brandenburg (10 WF 273/06) | Datum: 11.01.2007
I. Das von beiden Eltern unterzeichnete und mit 'Berufung' bezeichnete Schreiben vom 30.11.2006 ist als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.11.2006, durch den es nach mündlicher Verhandlung [...]
OLG Brandenburg (9 WF 411/06) | Datum: 17.01.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin kann für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil das [...]
OLG Brandenburg (9 WF 326/06) | Datum: 08.01.2007
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 ZPO , 567 Abs. 1 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Prozesskostenhilfe kann nach § 114 ZPO nur gewährt werden, wenn eine Partei auf Grund [...]
OLG Brandenburg (10 WF 193/06) | Datum: 17.01.2007
I. Die Beschwerde ist gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antrag zu 3. im Schriftsatz vom 25.7.2006. Gegen die Versagung von [...]